Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand 01.12.2012)

1. Angebot

Unser nicht teilbares Angebot erfolgt stets freibleibend zu den im Folgenden genannten Bedingungen. Diese Bedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäfte, selbst wenn wir im Einzelfall nicht auf sie Bezug nehmen. Spätestens mit Entgegennahme der Waren gelten unsere Bedingungen als angenommen. Einkaufsbedingungen des Bestellers sind für uns nicht verpflichtend. Abweichungen von unseren Bedingungen im Einzelfall bedürfen für ihre Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Durch Datenverarbeitungsanlagen erstellte Geschäfts­post ist auch ohne Unterschrift verbindlich. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit unseren Zulieferern. Die nachfolgenden Bedingungen gelten nur, soweit es sich bei dem Besteller um einen Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt.

2. Auftragsbestätigung

Verkaufsabschlüsse – auch solche auf Messen oder durch unsere Mitarbeiter, Reisenden und Handelsvertreter – werden für uns nur nach Maßgabe unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und erst mit deren Zugang beim Besteller verbindlich. Das Gleiche gilt für Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden. Unsere Angaben in der Auftragsbestätigung über Art, Abmessung und Qualität der zu liefernden Waren sind verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Abweichungen müssen vom Besteller innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung schriftlich mitgeteilt werden. Nach dieser Frist können wir für die abweichend gelieferte Ware nicht mehr haftbar gemacht werden.

Eilaufträge und Aufträge, die direkt ab Lager getätigt werden, gelten mit Versand ab Werk nach diesen Bedingungen als bestätigt; sind sie mündlich oder telefonisch erteilt, so trägt der Besteller das Risiko für etwaige Übermittlungsfehler.

3. Preise

Unsere Preise gelten für Lieferungen ab Werk (wenn auf der Auftragsbestätigung nicht anders vermerkt) und beruhen auf den bei Vertragsabschluss gültigen Lohn- und Materialkosten. Sie verstehen sich jeweils zuzüglich gesetzlich geschuldeter Umsatzsteuer. Ergeben sich in der Zeit zwischen Vertragsabschluss und Lieferung Änderungen der Berechnungsgrundlagen durch höhere Lohn- und Materialkosten, umsatzsteuerliche Belastungen oder durch sonstige Umstände, insbesondere technisch begründete Kalkulationsveränderungen, so sind wir zu einer angemessenen Preisänderung im Verhältnis zur eingetretenen Änderung der Berechnungsgrundlage berechtigt. Der Besteller ist im Falle einer angemessenen Preissteigerung nicht zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Eine unangemessene Preissteigerung berechtigt den Besteller innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach ihrer Bekanntgabe zum Rücktritt vom Vertrag. Dies gilt auch für Abschluss- oder Abrufaufträge, sofern bei Vertragsabschluss nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Alle Nebenkosten, Gebühren, öffentliche Ausgaben, Steuern (insbesondere Mehrwertsteuer) und Zölle, Frachten, Konsulatskosten, Abnahmekosten und Versicherungsprämien, welche die Lieferung mittelbar oder unmittelbar betreffen und verteuern, gehen zu Lasten des Kunden.

Nachlässe auf unsere allgemein angekündigten Preise gewähren wir nach der entsprechenden Staffelung; bei Nichterreichen der Mengenvorgabe sind wir zur Nachbelastung berechtigt. Auf Aufträge unter den von uns im Angebot festgelegten Mindestbestellmengen kann ein Zuschlag von bis zu 25% berechnet werden.

4. Lieferung und Liefertermine

Die Lieferung erfolgt ab Fabrik auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Besonders vereinbarte Preisstellungen sind ohne Einfluss auf Erfüllungsort und Gefahrübergang.

Unserer Lieferverpflichtung genügen wir durch die Bereitstellung der Ware im Werk zur Abholung oder durch die Bereitschaft zum Versand. Ist Abholung vereinbart und erfolgt sie nicht innerhalb von 8 Tagen nach Aufforderung, so erfolgt der Versand durch uns per Bahn oder durch eine andere uns jeweils günstigste Versandart. Das Risiko und alle Kosten des Transports, einschließlich Verpackung, gehen zu Lasten des Bestellers. Dies gilt nicht, wenn der Versand und die Verladung zum Zwecke der Nacherfüllung erfolgt. Exportaufträge erfolgen frei deutsche Grenze, fob deutscher Seehafen oder fob Airport auf Rechnung und Gefahr des Bestellers.

Bei Kisten-Leihverpackung hat die Rückgabe der einwandfreien Verpackungsmaterialien innerhalb von 3 Monaten franko zu erfolgen. Andernfalls berechnen wir die entstandenen Kosten. Unsere bestätigten Termine sind Zirka- und Abgangstermine. Bei Lieferverzug hat der Besteller eine angemessene Frist – mindestens eine solche von 3 Wochen – zu setzen. Ist die Ware auch nach Ablauf dieser Nachfrist nicht bei uns abgegangen, hat der Besteller das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Bei Abrufaufträgen und Daueraufträgen ohne Vereinbarung von Laufzeit, Fertigung, Losgrößen und Abnahmeterminen, können wir spätestens 3 Monate nach Auftragsbestätigung eine verbindliche Festlegung hierüber verlangen. Kommt der Besteller diesem Verlangen nicht innerhalb 3 Wochen nach, sind wir berechtigt, eine zweiwöchige Nachfrist zu setzen und nach deren Ablauf vom Vertrag zurückzutreten oder die Lieferung abzulehnen und Schadensersatz zu fordern. Wir sind berechtigt, bereits vor vereinbarter Zeit zu liefern.


Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse wie z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr etc., und zwar auch dann, wenn sie während eines Lieferverzuges eintreten. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei Unterlieferanten eintreten


Über- oder Unterlieferungen bis zu 10 % sind als produktionsbedingt genehmigt.

Vorbehaltlich des Nachweises des Bestellers, dass ein Schaden nicht oder nur in deutlich geringerer Höhe entstanden ist, sind wir bei Annahmeverzug oder vereinbartem, aber ausbleibendem Abruf der Lieferung durch den Besteller nach angemessener Fristsetzung berechtigt, ohne Nachweis Schadenersatz pauschal in Höhe von 15 % des jeweiligen Lieferwertes zu verlangen.

5. Teillieferung

Wir sind berechtigt, Aufträge durch Teillieferungen abzuwickeln. Sie sind gesondert zu bezahlen, soweit es dem Besteller nicht unzumutbar ist.

6. Rücktrittsvorbehalt

Unsere Verpflichtung zur Lieferung setzt die unbedingte Kreditwürdigkeit des Bestellers voraus. Treten nach Vertragsabschluss Umstände ein, woraus sich die Kreditunwürdigkeit des Bestellers ergibt, so sind wir in Abänderung vereinbarter Zahlungsbedingungen berechtigt, Anzahlung, Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Als Umstände dieser Art gelten insbesondere: Zahlungsverzug und –Einstellung, Antrag auf Eröffnung von Insolvenzverfahren, Sicherungsübereignung von Umlaufvermögen, auf die Kreditunwürdigkeit hinweisende Auskünfte durch Bank oder Kreditinstitute. Wir sind berechtigt, den Besteller mit den uns durch den Rücktritt entstehenden Ausfällen zu belasten.

Darüber hinaus sind wir berechtigt, ersatzlos vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Besteller ohne Darlegung eines rechtfertigenden Grundes wesentlichen Verpflichtungen, die uns oder Dritten gegenüber fällig sind, nicht nachkommt, wenn der Besteller nicht zutreffende Angaben über seine Kreditwürdigkeit macht, wenn wir selbst unverschuldet nicht richtig oder rechtzeitig beliefert werden oder wenn uns die Erfüllung unserer Leistungsverpflichtungen aus sonstigen Gründen nicht mehr mit Mitteln möglich ist, die unter Berücksichtigung der eigenen oder der bei Vertragsabschluss erkennbaren berechtigten Belange des Bestellers sowie insbesondere der vereinbarten Gegenleistung zumutbar sind.

7. Gefahrübergang, Gewährleistung, Mängelrüge und Rücklieferungen

Unabhängig davon, ob eine Beförderung durch uns, durch den Besteller oder durch Dritte erfolgt, geht die Gefahr auch bei nicht eindeutiger Kennzeichnung der Ware auf den Besteller über, sobald mit der Beladung begonnen wird oder der Besteller der Pflicht zur Abruf der Ware nicht nachkommt.

Soweit die schriftliche Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich eine gegenteilige Aussage trifft, sind wir insbesondere nicht dafür verantwortlich, dass die Ware für eine andere als die gewöhnliche Verwendung geeignet ist oder weitergehende Erwartungen des Bestellers erfüllt.

Von dem Besteller gewünschte Garantien oder Zusicherungen müssen auch im Falle von Folgegeschäften stets in der schriftlichen Auftragsbestätigung als solche ausgewiesen sein. Insbesondere schlagwortartige Bezeichnungen, die Bezugnahme auf allgemein anerkannte Normen, die Verwendung von Waren- oder Gütezeichen oder die Vorlage von Mustern oder Proben begründen für sich allein nicht die Übernahme von Garantien oder Zusicherungen. Unsere Mitarbeiter sowie unsere Handelsvertreter oder sonstige Vertriebsmittler sind nicht berechtigt, Garantien oder Zusicherungen zu erklären oder Angaben zur besonderen Verwendbarkeit oder zur Wirtschaftlichkeit der Ware zu machen.

Der Besteller muss uns Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes bzw. unserer Leistungen schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach Feststellung schriftlich mitzuteilen. Transportschäden sind sofort bei Anlieferung zu dokumentieren und dem beauftragten Transportunternehmen mitzuteilen. Jedwede Mängelrügen müssen stets schriftlich und spezifiziert erhoben werden.

Ausgenommen von der Gewährleistung sind von uns nicht zu vertretene Schäden und Mängel, insbesondere durch unsachgemäßen Betrieb oder Wartung, eigenmächtige Änderung am Liefergegenstand, sonstige kundenbedingte Störungen oder höhere Gewalt, natürlicher Verschleiß, wenn der Besteller unseren konkreten Hinweis, dass erst einer oder mehrere dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.
Bei Kunststofferzeugnissen und allen anderen von uns hergestellten Artikeln berechtigen handelsübliche Toleranzen in Auswahl, Farbe, Gewicht usw. oder geringfügige Abweichungen gegenüber Angaben in unseren Drucksachen nicht zur Beanstandung der Lieferung. Eine Garantie für Farbbeständigkeit wird von uns nicht übernommen. Im Übrigen gelten für Toleranzen – soweit vorhanden – DIN-Normen oder unsere Werksnormen. Gibt uns der Kunde keine Gelegenheit, uns vom Vorhandensein des Mangels zu überzeugen, stellt er insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon uns nicht unverzüglich zur Verfügung, entfallen alle Mängelansprüche.

Ist die von uns gelieferte Ware mangelhaft, leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Spätestens nach dem zweiten Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Besteller grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung oder Schadensersatz) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei geringfügigen und leicht behebbaren Mängeln steht uns ferner das Recht zu, den Besteller auf die Vergütung der von ihm selbst durchzuführenden Nachbesserungsarbeiten zu verweisen. Wählt der Besteller nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Besteller, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Wählt der Besteller wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.

Wir haften nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist bei leichter Fahrlässigkeit auf die typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
Die vorstehenden Bestimmungen zu unserer Haftung gelten auch für gesetzliche Ansprüche des Bestellers auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sowie für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht, sofern wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben und für Ansprüche des Bestellers wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, Ansprüche des Bestellers nach dem Produkthaftungsgesetz und Schadensersatzansprüche des Bestellers für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns beruhen.

Das Recht des Bestellers, wegen gegen ihn geltend gemachter Gewährleistungsansprüche seiner Abnehmer in Bezug auf die von uns erbrachten Lieferungen Rückgriff gemäß § 478 BGB zu nehmen, bleibt unberührt.

Ist die Ware nicht mangelhaft, ist der Besteller nur berechtigt, die Ware an die Schock GmbH zurückzugeben, wenn die Schock GmbH dem zustimmt. Der Besteller hat in diesem Fall einen Betrag von 30% des Warenwerts zu zahlen. Soweit der Besteller bereits den vollen Warenwert gezahlt hat, erstatten wir dem Besteller den über 30% des Warenwerts hinausgehenden Betrag zurück. Die Kosten für die Rücksendung der Ware hat der Besteller zu tragen.

8. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher Forderungen, einschließlich Nebenforderungen, Schadensersatzansprüchen, künftig entstehender Forderungen und Einlösungen von Schecks und Wechseln, Eigentum des Verkäufers. Der Käufer ist berechtigt, die Ware zu verarbeiten und zu veräußern unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen:

a) Die Befugnis des Käufers, im ordnungsgemäßen Geschäfts­verkehr Vorbehaltsware zu verarbeiten, endet, unbeschadet des jederzeit zulässigen Widerrufs durch den Verkäufer mit der Zahlungseinstellung des Käufers oder dann, wenn über sein Vermögen die Eröffnung des Insolvenz- oder des Vergleichsverfahrens zur Abwendung der Insolvenz beantragt wird.

b) Verarbeitung oder Umbildung erfolgen unentgeltlich für den Verkäufer als Hersteller, jedoch
ohne Verpflichtung für ihn. Der Käufer erwirbt an der neuen Sache kein Eigentum gemäß § 950 BGB. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen verarbeitet, vermischt
oder vermengt, erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Fakturenwertes seiner Vorbehaltsware zum Fakturenwert der anderen verarbeiteten Gegenstände.

c) Der Käufer tritt hiermit die Forderung mit allen Nebenrechten aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an den Verkäufer ab und zwar anteilig auch insoweit, als die Ware verarbeitet, vermischt oder vermengt ist und der Verkäufer hieran in Höhe des Fakturenwertes Miteigentum erlangt hat. Dem Verkäufer steht an dieser Zession ein im Verhältnis zum Fakturenwert seiner Vorbehaltsware zum Fakturenwert des Gegenstandes entsprechender Bruchteil der jeweiligen Kaufpreisforderung inklusive Mehrwertsteuer zu. Hat der Käufer diese Forderung im Rahmen des echten Factorings verkauft, so tritt er die an ihre Stelle tretende Forderung gegen den Faktor an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an.

Erfolgt die Zahlung durch Überweisung an das Kreditinstitut des Bestellers, tritt dieser hiermit unwiderruflich die ihm hierdurch gegen sein Kreditinstitut zustehenden Forderungen an uns ab. Erhält der Besteller Wechsel zur Begleichung der Forderungen gegen Dritte, tritt
er hiermit unwiderruflich die ihm im Falle der Diskontierung des Wechsels gegen das Kreditinstitut zustehenden Forderungen an uns ab.

d) Der Verkäufer wird die abgetretene Forderung, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht einziehen.
Der Käufer ist aber verpflichtet, dem Verkäufer auf Verlangen eine genaue Aufstellung der dem Verkäufer zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, Höhe der einzelnen Forderungen, Rechnungsdatum usw. zu geben, die Abtretung seinen Abnehmern
bekanntzugeben und dem Verkäufer alle für die Einziehung der abgetretenen Forderungen nötigen Auskünfte zu erteilen. Er ist berechtigt, die Forderungen solange selbst einzuziehen, wie ihm der Verkäufer keine andere Weisung gibt. Der Käufer bevollmächtigt den Verkäufer, sobald der Käufer mit einer Zahlung in Verzug kommt, oder sich seine Vermögensverhältnisse wesentlich verschlechtern, die Abnehmer von
dieser Abtretung zu unterrichten und die Forderung selbst einzuziehen. Der Verkäufer kann in diesem Fall verlangen, dass er ihm die Überprüfung des Bestandes der abgetretenen Forderungen durch seinen Beauftragten anhand der Buchhaltung des Käufers gestattet. Beträge, die aus abgetretenen Forderungen eingehen, sind zur Überweisung gesondert aufzuheben.

e) Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt wird. Der Eigentumsvorbehalt steht dem Käufer nicht nur für den anerkannten und abstrakten Schlusssaldo, sondern auch für den kausalen Saldo zu.

f) Der Verkäufer gibt schon jetzt vollbezahlte Lieferungen frei, wenn die durch den Eigentumsvorbehalt bestehende Sicherung die zu sichernde Forderung um 20 % übersteigt.

g) Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen Forderungen sowie Factoring sind unzulässig. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich unter Angabe des Pfändungsgläubigers benachrichtigen, und zwar unter Übersendung einer Abschrift des Pfändungsprotokolls sowie aller sonstigen zu einem Widerspruch gegen die Pfändung erforderlichen Schriftstücke mit der eidesstattlichen Versicherung, dass die gepfändeten
Sachen mit dem Vorbehaltsgut identisch sind.

h) Der Käufer ist verpflichtet, sobald er die Zahlung eingestellt hat, und zwar unverzüglich nach Bekanntgabe der Zahlungseinstellung, dem Verkäufer eine Aufstellung über die noch vorhandenen Eigentumsvorbehaltswaren, auch soweit sie verarbeitet sind, und eine Aufstellung der Forderungen an die Drittschuldner nebst Rechnungsabschriften zu übergeben.

i) Der Käufer ermächtigt den Verkäufer schon jetzt unwiderruflich, im Falle eines Rücktritt vom Vertrag den Betrieb zu betreten, alle gelieferten Waren in Besitz zu nehmen und sie durch freihändigen Verkauf zur Anrechnung auf die offenen Forderungen abzüglich entstehender Kosten bestmöglich zu verwerten.

j) Der Käufer verwahrt die Vorbehaltswaren unentgeltlich für den Verkäufer. Er hat sie gegen Feuer, Diebstahl sowie Wasser zu versichern. Der Käufer tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schäden der in Satz 2 genannten Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichtete zustehen, an den Käufer in Höhe von dessen Forderungen ab.

k) Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt und allen in diesen Bedingungen festgelegten Sonderformen davon gelten bis zur vollständigen Freistellung aus Eventualverbindlichkeiten, die der Verkäufer im Interesse des Käufers eingegangen ist.

l) Der Besteller ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware auf unsere Aufforderung hin auf eigene Kosten getrennt zu lagern oder geeignet anzugrenzen, deutlich sichtbar als unser Eigentum zu kennzeichnen und alle Maßnahmen zu treffen, die zu einer umfassenden Sicherstellung des Eigentumsvorbehaltes geboten sind.

9. Zahlungsbedingungen

Wir gewähren das im Angebot vermerkte Zahlungsziel. Verspätete Zahlung berechtigt uns zur Erhebung von Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz. Wir behalten uns das Recht vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Zahlungen sind bei Entgegennahme des Barbetrages oder bei Gutschrift auf unseren Bank- und Postgirokonten erfolgt. Wechsel und Scheck werden nur erfüllungshalber und nach besonderer Vereinbarung entgegengenommen. Alle Spesen des Zahlungsverkehrs gehen zu Lasten des Bestellers.

Skonto wird nur unter der Voraussetzung gewährt, dass dies in der schriftlichen Auftragsbestätigung von uns angeboten wurde und sämtliche Zahlungsverpflichtungen aus früheren Lieferungen restlos erfüllt sind. Unsere Reisenden und Handelsvertreter sind nicht inkassoberechtigt.

Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und wird den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.

Verursacht der Besteller eine Lieferverzögerung, so werden die Zahlungen ab Datum der Versandbereitschaft fällig. Die Verwahrung der Waren erfolgt in diesem Falle auf alleinige Gefahr und Kosten des Bestellers.
Eingeräumte Zahlungsziele entfallen und ausstehende Forderungen werden sofort zur Zahlung fällig, wenn die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers beantragt wird, wenn der Besteller ohne Darlegung eines rechtfertigenden Grundes wesentliche Verpflichtungen, die gegenüber uns oder Dritten fällig sind, nicht nachkommt oder wenn der Besteller nicht zutreffende Angaben zu seiner Kreditwürdigkeit gemacht hat.

Aufrechnung und die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts bzw. die Einrede des nichterfüllten Vertrages sind seitens des Bestellers ausgeschlossen, wenn nicht die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind oder von uns ausdrücklich nicht bestritten werden. Die Abtretung von Ansprüchen gegen uns ist nur mit unserer schriftlichen Zustimmung und nach einer Ankündigungsfrist von einem Monat zulässig.

10. Konstruktionsänderungen

Der Verkäufer behält sich das Recht vor, jederzeit Änderungen insbesondere der Spezifikation vorzunehmen. Er ist nicht verpflichtet, derartige Änderungen auch an bereits ausgelieferten Produkten vorzunehmen.

11. Geheimhaltung

Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die dem Verkäufer im Zusammenhang mit Bestellungen unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.

12. Schutzrechte

Der Besteller anerkennt etwaige uns im Zusammenhang mit den gelieferten Waren zustehende gewerbliche Schutzrechte und verspricht, diese zu beachten und gegen Verletzung durch Dritte zu verteidigen. Außerdem übernimmt er die Gewähr dafür, dass die Herstellung und Lieferung von Artikeln, die auf seine Veranlassung gefertigt werden, nicht Schutzrechte Dritter verletzen und stellt uns von allen entgegenstehenden Ansprüchen frei. Die Weitergabe von unseren Zeichnungen, Entwürfen, Mustern, Berechnungen, unserer Software und sonstigen Vorlagen an Dritte ist nicht gestattet. Wir behalten hieran alle Eigentums-, Urheber- und sonstigen gewerblichen Schutzrechte.

Formen, Schablonen, Werkzeuge oder sonstige Vorrichtungen, die von uns oder in unserem Auftrag gefertigt werden, bleiben auch dann unser Eigentum, wenn dem Auftraggeber Kosten in Rechnung gestellt werden; sie werden von uns pfleglich verwahrt, es sei denn, dass innerhalb von 2 Jahren nach der letzten Lieferung keine Anschlussaufträge erfolgen. Eine Verwendungsbeschränkung oder Herausgabepflicht besteht nur nach besonderer Vereinbarung.

Soweit keine abweichenden schriftlichen Vereinbarungen zwischen uns und dem Besteller vorliegen, dürfen sämtliche bei uns erworbenen Waren nur unter dem jeweiligen Produktnamen der Schock GmbH beworben, angeboten und vertrieben werden.

13. Verjährung

Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen eines Mangels verjähren nach 1 Jahr ab Lieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Vorsatz, grobes Verschulden oder die leicht fahrlässige Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht vorwerfbar ist, sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Bestellers.

14. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Regen. Gerichtsstand ist Regen. Dies gilt auch für Ansprüche aus Wechseln und Schecks. Wir sind berechtigt, am ausländischen Gerichtsstand des Bestellers zu klagen. Für die Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

15. Änderung und Teilunwirksamkeit

Änderungen oder Einschränkungen dieser Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Besteller einschließlich dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung sollte durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

16. Präferenzparameter

Erklärungen der Präferenzparameter gemäß Kennzeichnung rechts von der Artikelnummer der Rechungsposition (EG-VO 1908/73)
G = Gemeinschaftsware
D = Drittlandsware
R = EFTA-Ursprungsware
E = SPANIEN-Ursprungsware
S = keine Präferenz für Spanien
Kein Kennzeichen = ungeprüfter Artikel, Prüfung nur auf Anforderung.